Welche dieser Grundsätze sollte der sogenannte "Diplomatenstatus" beinhalten?

by redaktion · 1 year ago

Überprüfung von Sinn und Zeitgemäßheit von Vorrechten und Privilegien im Umfeld von Auslandsvertretungen.

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Unverletzlichkeit der Botschaft und der Konsulate

Unverletzlichkeit der Residenz des Botschafters

Unverletzlichkeit der Privatwohnungen sonstiger Diplomaten

Unverletzlichkeit des Diplomatengepäcks

Unverletzlichkeit der Fahrzeuge der Botschaft/ der Konsulate

Immunität für Diplomaten

Immunität für Familienangehörige von Diplomaten

Immunität für sonstige Botschafts- oder Konsulatsbeschäftigte

Aussetzung der Immunität bei schweren Straftaten - für Diplomaten

Aussetzung der Immunität bei schweren Straftaten - für Familienangehörige von Diplomaten

Aussetzung der Immunität bei schweren Straftaten - für sonstige (soweit vorgesehen)

Recht auf Gewährung von Botschaftsasyl für fremde Staatsangehörige

Rechtliche Gleichhandlung (wie Inländer) bei leichten Straftaten

Rechtliche Gleichhandlung (wie Inländer) bei Ordnungswidrigkeiten

Alle Rechtsverstöße sollen verfolgt - und Strafen durchgesetzt werden

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