STAATSANWÄLTE, RICHTER DÜRFEN KEINER POLITISCHEN PARTEI ANGEHÖREN

Ja, wir brauchen jetzt dringend eine Vernetzung aller kritischen Menschen im "Widerstand" mit Organisation einer machtvollen außerparlamentarischen politischen Bewegung In der man sich aktiv selbst für zielgerichtete Aktionen einbringen kann !

Ich bin nicht sicher, ob es notwendig ist, Richter und Staatsanwälte von (partei)politischem Engagement auszuschließen. Allerdings sollten parteipolitische Programme und Überzeugungen bei ihrer beruflichen Tätigkeit außen vor bleiben, damit allen Angeklagten und Prozessparteien das Recht auf unvoreingenommene Beurteilung erhalten bleibt.

Entweder keiner Partei angehören, evtl. auch auf enge Beziehungen bzw. Familie ausweiten. Oder eine Meldestelle, die politisch unabhängig sein muss. Sollten irgendwelche Abhängigkeiten auftauchen, folgt automatisch die Kündigung der Person in der Meldestelle, ohne Wenn und Aber. Bei der Meldestelle kann jeder Staatsanwälte / Richter melden, die nicht unabhängig arbeiten. Das wird dann geprüft, und ggf. die Leute aus dem Amt enthoben, egal ob sie ein Parteibuch haben, oder nur eine grüne Nase. Auf keinen Fall dürfen Staatsanwaltschaft und die Richter irgendwie der Regierung unterstellt sein, das fehlt mir in der Forderung.

"Auf keinen Fall dürfen Staatsanwaltschaft und die Richter irgendwie der Regierung unterstellt sein"... Das wurde bereits abgefragt. Ergebnis, kann man sehen unter: https://strawpoll.com/e7ZJaDBvPg3